Selten schauten Heranwachsende pessimistischer in diese Zukunft, als die jetzigen Generationen Z und Alpha, die in der Corona-Krise in die soziale Isolation gezwungen waren und sich ihre Antworten auf die überkomplexen Probleme dieser Welt oft mühsam und unkommentiert im digitalen Raum zusammenklauben müssen. Während man doch annehmen möchte, dass Klimakatastrophe und Rechtsruck die bedrohlichsten Themen dieser Generationen sein dürften, ist es ausgerechnet die rechtsradikale AfD, der es laut Umfragen angeblich gelingt, mit ihren simplen Antworten und kurzen Wutbürger-Clips die Sorgen eines Teils der jungen Generation abzuholen. Während sich in Gießen achtzig Jahre nach den Trümmern und unfassbaren Verbrechen der faschistischen Diktatur wieder eine völkisch-nationale Jugendorganisation in Deutschland gründet, sind es ausgerechnet die beherzten Gegendemonstrantinnen, die öffentlich kriminalisiert werden.
In einer Zeit, zerrieben zwischen totalitären Autokraten, stellt sich einmal mehr die Frage: Wie geht eigentlich gute Demokratie? Im Demokratieindex 2024 schafft es Deutschland immerhin noch in das Mittelfeld „vollständiger Demokratien“. Die älteste durchgehend existierende Demokratie ist hier als Präsidialsystem nachvollziehbar zur „unvollständigen Demokratie“ herabgesunken. Neben der unbestrittenen Legitimation von Parlamenten und der parlamentarischen Legitimation von Entscheidungen existiert aber immer dann noch eine Lücke, wenn Menschen temporär oder regional als „marginalisierte“ Minderheiten von Entscheidungen betroffen sind, an denen sie selbst nicht mitwirken konnten oder in denen ihre Belange von einer nicht betroffenen Mehrheit überstimmt wurden. Zwar greifen hier in vielen Fällen die Grundrechte und allgemeinen Menschenrechte, aber bei planerischen Entscheidungen müssen Betroffenen auch Beteiligungs- und Klagerechte geboten werden, wenn ein demokratischer Staat seine Entscheidungen nicht letztlich totalitär gegen die Bevölkerung durchsetzen möchte. Es geht dabei nicht allein um die Legitimation, sondern vor allen um die Qualität von Entscheidungen.
Während rechte Influencer auf die diversen Probleme dieser Welt in neuen Medien nur mit kruden Thesen und schlichten Antworten aufwarten können und sich interessengeleitete Konzerne und Protagonisten schamlos dieses linearen Denkens bemächtigen, braucht es in einer bunten, artenreichen, vielfältigen, interessanten und vernetzten Realität viel weitreichendere Fähigkeiten, um lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Dafür sind nicht nur die Konsultation und Beteiligung, sondern auch die Bereitschaft und aktive Mitwirkung einer informierten und gestärkten Zivilgesellschaft unverzichtbar.
Aktuell fordern wir, diese Beteiligung angesichts der epochalen Aufgabe, oberirdische Atommülllager für ein weiteres Jahrhundert verlässlich zu sichern und diese Maßnahmen für Anwohnende glaubwürdig zu machen.
Martin Donat,
Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
